ANALIZA IZBORA U RH I SLOVENIJI - ZAKLADA KONRAD ADENAUER
Der Wahlausgang in Kroatien entsprach
ganz den Wahlprognosen der Meinungsforscher: Die Mitterechtsregierung
unter Führung der konservativen bzw. christlich-demokratischen HDZ
straften die Wähler regelrecht ab. Sie kam landesweit nur noch auf 22
Prozent (47 Sitze). Die Kukuriku-Koalition unter sozialdemokratischer
Führung errang mit ca. 80 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate. Auch
Slowenien erhält eine neue Regierungskoalition, allerdings eine andere,
als alle Beobachter entsprechend den Meinungsumfragen erwartet hatten.
Die sozialdemokratische Neugründung
„PozitivnaSlovenija“ (Positives Slowenien) landete aus dem Stand mit
28,6 Prozent auf dem ersten Platz und verwies die konservative SDS
(Slowenische Demokratische Partei) deutlich auf den zweiten Platz. Damit
besteht keine Chance auf eine konservativ geführte Regierung.
Kroatien
Das in den Umfragen vorhergesagte Ergebnis der Parlamentswahlen in Kroatien ist weitestgehend eingetreten. Danach mussten die beiden bisherigen großen Regierungsparteien erheblich Verluste einstecken. Dabei kam die bisher regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) auf ca. 24 Prozent und stellt damit ca. 47 Abgeordnete. Der Verlust von fast zwanzig Prozent spiegelt tatsächlich den Vertrauensverlust wider, den die Partei angesichts der Korruptionsskandale und der anhaltenden Wirtschaftsflaute zu verzeichnen hatte. Auch wenn das Ergebnis besser ist als von manchem Beobachter erwartet, ist laut Medienberichten hinter den Kulissen der Streit um den weiteren Weg der Partei und namentlich um deren Führung voll entbrannt. Offenbar spielt in diesem Konzert die graue Partei-Eminenz Vladimir Šeks eine herausragende Rolle. Er verfügt über exzellente Verbindungen innerhalb der Partei, vor allem zu den noch verbliebenen Mitgliedern der alten Führungselite und den jungen, aufstrebenden Funktionären, die durch die Regierungschefin und Parteivorsitzende Jadranka Kosor in Amt und Würden gebracht wurden und die jetzt den Kern der neuen HDZ-Fraktion bilden. Er wird vermutlich in diesen Diskussionen eine wichtige Rolle spielen.
Die Diskussion um eine neue Parteiführung wird auch die andere bisherige Regierungspartei, die HSS (Kroatische Bauernpartei), treffen. Die Partei verlor fünf ihrer sechs Mandate. Die seit mehr als 109 Jahre existierende Partei – die mit Abstand älteste in Kroatien - steht damit vor ihrer Marginalisierung. Seit ihrem größten Wahlerfolg im Jahr 2000 mit 10, 6 Prozent ging es seit dem kontinuierlich bergab. Landesweit reichte es gerade noch für kaum ein Prozent.
Im Mitterechtsspektrum konnte sich lediglich die HDSSB verbessern, eine regionale Abspaltung der HDZ, die ihre Mandatszahl auf sechs verdoppeln konnte.
Der erwartete Sieger ist der tatsächliche: Die Kukuriku-Koalition, bestehend aus Sozialdemokraten, der istrischen Regionalpartei IDS, der linksliberalen HNS und der Rentnerpartei HSU, erreichte ca. 80 Mandate und hat damit die absolute Mehrheit der Mandate. Damit wird aller Voraussicht nach Zoran Milanović neuer Premierminister. Er ist seit 2007 Partei- und Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen SDP. Der gebürtige Zagreber, Jahrgang 1966, absolvierte ein Jurastudium in Zagreb und Brüssel, bevor er Mitarbeiter des kroatischen Außenministeriums wurde. In seiner Rolle als Oppositionsführer konnte sich Milanović bislang wenig profilieren und man wird gespannt sein dürfen, wie er den enormen Herausforderungen und Erwartungen an die neue Regierung begegnen wird.
Über mangelnde Unterstüzung im Parlament wird er sich nicht beklagen müssen. Zur Not kann sich die Koalition auch auf die Arbeiterpartei (Hrvatski Laburisti-Stranka Rada) abstützen, die aus dem Stand sechs Mandate eroberte und bereits ihre Unterstützung für die Regierung signalisert hat, ohne dem Bündnis anzugehören.
Die slowenische Überraschung
Die vorgezogenen slowenischen Parlamentswahlen vom 4. 12. 2011 endeten mit einem überraschenden Wahlsieg der linken Partei „Positives Slowenien“ des Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković, der umso erstaunlicher ist, als die Partei kaum sieben Wochen vor der Wahl gegründet wurde. Dabei hatten fast alle Umfragen einen deutlichen Sieg der konservativen SDS vorhergesagt, bei dem nur die Höhe des Ergebnisses fraglich zu sein schien. Eingetroffen ist indessen der prognostizierte Wandel der parlamentarischen Parteienlandschaft, der sich vor allem darin niederschlägt, dass gleich zwei Regierungsparteien den Wiedereinzug ins Parlament verpassten.
Die erst im Oktober gegründete „Liste Zoran Janković – Positives Slowenien“ (LZJ – PS) erreichte bei ihrem ersten Antritt mit 28,54 % gleich den ersten Platz und wird aller Voraussicht nach die nächste slowenische Regierung anführen. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) muss sich hingegen mit 26,25 % (-3,01 %) mit dem zweiten Platz begnügen und liegt damit deutlich unter ihren Erwartungen. Dahinter folgen mit großem Abstand die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Premierministers Borut Pahor, die von über 30 % auf 10,50 % abstürzten. Neu im Parlament ist auch die ebenfalls erst im Oktober gegründete Partei des ehemaligen SDS-Ministers für öffentliche Verwaltung Gregor Virant („Bürgerliste Gregor Virant“ - LGV) die 8,4 2% erreichen konnte. Die Rentnerpartei DeSUS, die durch ihren Koalitionsaustritt im Mai die Regierungskrise hervorgerufen hatte, konnte ihr Ergebnis von 2008 nahezu halten (6,97 %; -0,48 %). Knapp dahinter liegt die Slowenische Volkspartei (SLS) die 6,8 9% erreichte und sich damit gegenüber 2008 verbessern konnte (+1,68 %)
NSi zurück im Parlament - SNS, LDS und Zares draußen
Auch für die christlich-konservative Partei Neues Slowenien (NSi) ist die Wahl erfolgreich verlaufen, denn nach dem enttäuschenden Ergebnis von 2008 als man die 4 % Hürde nicht überschreiten konnte, gelang diesmal mit 4,79 % der erhoffte Wiedereinzug ins Parlament. Im Gegensatz dazu schieden gleich drei bisher vertretene Fraktionen aus selbigem aus. So erreichte die nationalpopulistische Slowenische Nationalpartei (SNS) lediglich 1,80 % und lag damit klar unter der Sperrklausel. Noch schlechter schnitten jedoch mit den Liberaldemokraten (LDS) und der linksliberalen Zares zwei Parteien ab, die Teil der gescheiterten Koalition des Noch-Premierministers Pahor waren. Dabei erlebte die Zares einen totalen Absturz von 9,37 % im Jahr 2008 auf nunmehr lediglich 0,65%. Auch der Absturz der postkommunistischen LDS von 5,21 % 2008 auf 1,46 % ist dramatisch, vor allem vor dem Hintergrund, dass die LDS von 1992 bis 2004 die klar stärkste Partei im Land war und in dieser Zeit, mit Ausnahme einiger Monate im Jahr 2000, stets die Regierung anführte. Welche Auswirkungen dieses vernichtende Ergebnis auf die Partei haben wird bleibt abzuwarten.
SDS schien bis zuletzt wie der sichere Wahlsieger
Nahezu alle Meinungsumfragen vor den Wahlen sahen die SDS als klar stärkste Partei vor Jankovićs Liste. Auch wenn der Abstand Schwankungen ausgesetzt war, fiel er doch jedes Mal eindeutig aus und ließ eigentlich keine Zweifel an einer bevorstehenden bürgerlichen Wende aufkommen. Lediglich das Magazin „Mladina“ wagte zwei Tage vor der Wahl die Meldung, die SDS befinde sich im Abwärtstrend, während Janković einen Aufschwung erlebe. Bis zum Schluss sach „Mladina“ die SDS vorne und spekulierte, dass die Wählerbewegungen auch ein umgekehrtes Ergebnis bringen könnten, womit sie recht behielt.
Dieser „last minute swing“ dürfte durch eine Kombination vieler Faktoren zustande gekommen sein. Dabei dürfte das Verhalten der beiden Spitzenkandidaten in der Endphase des Wahlkampfes eine wichtige Rolle gespielt haben. In dessen Mittelpunkt stand die schwere wirtschaftliche Krise, die Slowenien seit langem in Atem hält. Hier verstand es Janković ausgezeichnet, sich selbst in Szene zu setzen. Als ehemaliger Manager und Vorstandsvorsitzender der Handelskette Mercator hat er sich den Ruf des erfolgreichen Wirtschaftsmanagers erworben. Nachdem er 2006 zum Bürgermeister der Hauptstadt Laibach gewählt worden war, schaffte er es, sich schnell das Image eines Machers, der Dinge rasch und effizient anpackt, anzueignen. Der joviale Janković versteht das Spiel mit der Öffentlichkeit perfekt und ist dazu ein ausgezeichneter Selbstdarsteller. Sein Gegenüber, der SDS Vorsitzende und ehemalige Premierminister Janez Janša, verkörpert fast das genaue Gegenteil: Er wirkt asketisch, ruhig und zurückhaltend und versuchte die Slowenen vorsichtig darauf einzustimmen, dass Zeiten schwieriger Reformen bevor stünden und dass man den Gürtel etwas enger schnallen müsse. Demgegenüber setzte Janković darauf, Sloweniens Wirtschaft verstärkte (Staats)Investitionen und –ausgaben wieder anzukurbeln.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfes häuften sich auch die gegenseitigen Schläge unter die Gürtellinie. Auch hier verstand es Janković sehr geschickt, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe auszusitzen. Janša versuchte hingegen, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe im Zusammenahng mit seinem Immobilienbesitz in der Öffentlichkeit zu entkräften, was dazu führte, dass die Endphase des Wahlkampfes fast nur noch dieses Thema die öffentliche Diskussion bestimmte.
Neue Regierung wohl erst 2012
Dass Janković der zukünftige Premierminister Sloweniens sein wird, scheint gesichert zu sein. Unklar ist noch, mit wem er eine Koalition bilden wird. Als natürlicher Koalitionspartner gelten die Sozialdemokraten. Doch auch mit ihnen gemeinsam würde man erst über 38 der insgesamt 90 Mandate im slowenischen Parlament verfügen. Die Einbindung bürgerlichen Liste Gregor Virant (8 Mandate) würde eine sehr knappe Mehrheit von lediglich 46 Mandaten ergeben. Auch die Rentnerpartei DeSUS wird als potentieller Koalitionspartner gehandelt, doch würde man lediglich über 44 Mandate verfügen und müsste sich noch einen vierten Partner suchen und sofern es nicht gelingt die Minderheitenvertreter (die insgesamt 2 Mandate stellen– eines für die ungarische, eines für die italienische Minderheit) dauerhaft an sich zu binden, müsste es abermals eine bürgerliche Partei sein, entweder noch immer die Liste Virant, die Volkspartei SLS, oder in einem sehr unwahrscheinlichen Szenario die Partei Neues Slowenien. Angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse ist erst Anfang kommenden Jahres mit einer Regierungsbildung zu rechnen.
Kroatien
Das in den Umfragen vorhergesagte Ergebnis der Parlamentswahlen in Kroatien ist weitestgehend eingetreten. Danach mussten die beiden bisherigen großen Regierungsparteien erheblich Verluste einstecken. Dabei kam die bisher regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) auf ca. 24 Prozent und stellt damit ca. 47 Abgeordnete. Der Verlust von fast zwanzig Prozent spiegelt tatsächlich den Vertrauensverlust wider, den die Partei angesichts der Korruptionsskandale und der anhaltenden Wirtschaftsflaute zu verzeichnen hatte. Auch wenn das Ergebnis besser ist als von manchem Beobachter erwartet, ist laut Medienberichten hinter den Kulissen der Streit um den weiteren Weg der Partei und namentlich um deren Führung voll entbrannt. Offenbar spielt in diesem Konzert die graue Partei-Eminenz Vladimir Šeks eine herausragende Rolle. Er verfügt über exzellente Verbindungen innerhalb der Partei, vor allem zu den noch verbliebenen Mitgliedern der alten Führungselite und den jungen, aufstrebenden Funktionären, die durch die Regierungschefin und Parteivorsitzende Jadranka Kosor in Amt und Würden gebracht wurden und die jetzt den Kern der neuen HDZ-Fraktion bilden. Er wird vermutlich in diesen Diskussionen eine wichtige Rolle spielen.
Die Diskussion um eine neue Parteiführung wird auch die andere bisherige Regierungspartei, die HSS (Kroatische Bauernpartei), treffen. Die Partei verlor fünf ihrer sechs Mandate. Die seit mehr als 109 Jahre existierende Partei – die mit Abstand älteste in Kroatien - steht damit vor ihrer Marginalisierung. Seit ihrem größten Wahlerfolg im Jahr 2000 mit 10, 6 Prozent ging es seit dem kontinuierlich bergab. Landesweit reichte es gerade noch für kaum ein Prozent.
Im Mitterechtsspektrum konnte sich lediglich die HDSSB verbessern, eine regionale Abspaltung der HDZ, die ihre Mandatszahl auf sechs verdoppeln konnte.
Der erwartete Sieger ist der tatsächliche: Die Kukuriku-Koalition, bestehend aus Sozialdemokraten, der istrischen Regionalpartei IDS, der linksliberalen HNS und der Rentnerpartei HSU, erreichte ca. 80 Mandate und hat damit die absolute Mehrheit der Mandate. Damit wird aller Voraussicht nach Zoran Milanović neuer Premierminister. Er ist seit 2007 Partei- und Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen SDP. Der gebürtige Zagreber, Jahrgang 1966, absolvierte ein Jurastudium in Zagreb und Brüssel, bevor er Mitarbeiter des kroatischen Außenministeriums wurde. In seiner Rolle als Oppositionsführer konnte sich Milanović bislang wenig profilieren und man wird gespannt sein dürfen, wie er den enormen Herausforderungen und Erwartungen an die neue Regierung begegnen wird.
Über mangelnde Unterstüzung im Parlament wird er sich nicht beklagen müssen. Zur Not kann sich die Koalition auch auf die Arbeiterpartei (Hrvatski Laburisti-Stranka Rada) abstützen, die aus dem Stand sechs Mandate eroberte und bereits ihre Unterstützung für die Regierung signalisert hat, ohne dem Bündnis anzugehören.
Die slowenische Überraschung
Die vorgezogenen slowenischen Parlamentswahlen vom 4. 12. 2011 endeten mit einem überraschenden Wahlsieg der linken Partei „Positives Slowenien“ des Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković, der umso erstaunlicher ist, als die Partei kaum sieben Wochen vor der Wahl gegründet wurde. Dabei hatten fast alle Umfragen einen deutlichen Sieg der konservativen SDS vorhergesagt, bei dem nur die Höhe des Ergebnisses fraglich zu sein schien. Eingetroffen ist indessen der prognostizierte Wandel der parlamentarischen Parteienlandschaft, der sich vor allem darin niederschlägt, dass gleich zwei Regierungsparteien den Wiedereinzug ins Parlament verpassten.
Die erst im Oktober gegründete „Liste Zoran Janković – Positives Slowenien“ (LZJ – PS) erreichte bei ihrem ersten Antritt mit 28,54 % gleich den ersten Platz und wird aller Voraussicht nach die nächste slowenische Regierung anführen. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) muss sich hingegen mit 26,25 % (-3,01 %) mit dem zweiten Platz begnügen und liegt damit deutlich unter ihren Erwartungen. Dahinter folgen mit großem Abstand die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Premierministers Borut Pahor, die von über 30 % auf 10,50 % abstürzten. Neu im Parlament ist auch die ebenfalls erst im Oktober gegründete Partei des ehemaligen SDS-Ministers für öffentliche Verwaltung Gregor Virant („Bürgerliste Gregor Virant“ - LGV) die 8,4 2% erreichen konnte. Die Rentnerpartei DeSUS, die durch ihren Koalitionsaustritt im Mai die Regierungskrise hervorgerufen hatte, konnte ihr Ergebnis von 2008 nahezu halten (6,97 %; -0,48 %). Knapp dahinter liegt die Slowenische Volkspartei (SLS) die 6,8 9% erreichte und sich damit gegenüber 2008 verbessern konnte (+1,68 %)
NSi zurück im Parlament - SNS, LDS und Zares draußen
Auch für die christlich-konservative Partei Neues Slowenien (NSi) ist die Wahl erfolgreich verlaufen, denn nach dem enttäuschenden Ergebnis von 2008 als man die 4 % Hürde nicht überschreiten konnte, gelang diesmal mit 4,79 % der erhoffte Wiedereinzug ins Parlament. Im Gegensatz dazu schieden gleich drei bisher vertretene Fraktionen aus selbigem aus. So erreichte die nationalpopulistische Slowenische Nationalpartei (SNS) lediglich 1,80 % und lag damit klar unter der Sperrklausel. Noch schlechter schnitten jedoch mit den Liberaldemokraten (LDS) und der linksliberalen Zares zwei Parteien ab, die Teil der gescheiterten Koalition des Noch-Premierministers Pahor waren. Dabei erlebte die Zares einen totalen Absturz von 9,37 % im Jahr 2008 auf nunmehr lediglich 0,65%. Auch der Absturz der postkommunistischen LDS von 5,21 % 2008 auf 1,46 % ist dramatisch, vor allem vor dem Hintergrund, dass die LDS von 1992 bis 2004 die klar stärkste Partei im Land war und in dieser Zeit, mit Ausnahme einiger Monate im Jahr 2000, stets die Regierung anführte. Welche Auswirkungen dieses vernichtende Ergebnis auf die Partei haben wird bleibt abzuwarten.
SDS schien bis zuletzt wie der sichere Wahlsieger
Nahezu alle Meinungsumfragen vor den Wahlen sahen die SDS als klar stärkste Partei vor Jankovićs Liste. Auch wenn der Abstand Schwankungen ausgesetzt war, fiel er doch jedes Mal eindeutig aus und ließ eigentlich keine Zweifel an einer bevorstehenden bürgerlichen Wende aufkommen. Lediglich das Magazin „Mladina“ wagte zwei Tage vor der Wahl die Meldung, die SDS befinde sich im Abwärtstrend, während Janković einen Aufschwung erlebe. Bis zum Schluss sach „Mladina“ die SDS vorne und spekulierte, dass die Wählerbewegungen auch ein umgekehrtes Ergebnis bringen könnten, womit sie recht behielt.
Dieser „last minute swing“ dürfte durch eine Kombination vieler Faktoren zustande gekommen sein. Dabei dürfte das Verhalten der beiden Spitzenkandidaten in der Endphase des Wahlkampfes eine wichtige Rolle gespielt haben. In dessen Mittelpunkt stand die schwere wirtschaftliche Krise, die Slowenien seit langem in Atem hält. Hier verstand es Janković ausgezeichnet, sich selbst in Szene zu setzen. Als ehemaliger Manager und Vorstandsvorsitzender der Handelskette Mercator hat er sich den Ruf des erfolgreichen Wirtschaftsmanagers erworben. Nachdem er 2006 zum Bürgermeister der Hauptstadt Laibach gewählt worden war, schaffte er es, sich schnell das Image eines Machers, der Dinge rasch und effizient anpackt, anzueignen. Der joviale Janković versteht das Spiel mit der Öffentlichkeit perfekt und ist dazu ein ausgezeichneter Selbstdarsteller. Sein Gegenüber, der SDS Vorsitzende und ehemalige Premierminister Janez Janša, verkörpert fast das genaue Gegenteil: Er wirkt asketisch, ruhig und zurückhaltend und versuchte die Slowenen vorsichtig darauf einzustimmen, dass Zeiten schwieriger Reformen bevor stünden und dass man den Gürtel etwas enger schnallen müsse. Demgegenüber setzte Janković darauf, Sloweniens Wirtschaft verstärkte (Staats)Investitionen und –ausgaben wieder anzukurbeln.
Mit zunehmender Dauer des Wahlkampfes häuften sich auch die gegenseitigen Schläge unter die Gürtellinie. Auch hier verstand es Janković sehr geschickt, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe auszusitzen. Janša versuchte hingegen, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe im Zusammenahng mit seinem Immobilienbesitz in der Öffentlichkeit zu entkräften, was dazu führte, dass die Endphase des Wahlkampfes fast nur noch dieses Thema die öffentliche Diskussion bestimmte.
Neue Regierung wohl erst 2012
Dass Janković der zukünftige Premierminister Sloweniens sein wird, scheint gesichert zu sein. Unklar ist noch, mit wem er eine Koalition bilden wird. Als natürlicher Koalitionspartner gelten die Sozialdemokraten. Doch auch mit ihnen gemeinsam würde man erst über 38 der insgesamt 90 Mandate im slowenischen Parlament verfügen. Die Einbindung bürgerlichen Liste Gregor Virant (8 Mandate) würde eine sehr knappe Mehrheit von lediglich 46 Mandaten ergeben. Auch die Rentnerpartei DeSUS wird als potentieller Koalitionspartner gehandelt, doch würde man lediglich über 44 Mandate verfügen und müsste sich noch einen vierten Partner suchen und sofern es nicht gelingt die Minderheitenvertreter (die insgesamt 2 Mandate stellen– eines für die ungarische, eines für die italienische Minderheit) dauerhaft an sich zu binden, müsste es abermals eine bürgerliche Partei sein, entweder noch immer die Liste Virant, die Volkspartei SLS, oder in einem sehr unwahrscheinlichen Szenario die Partei Neues Slowenien. Angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse ist erst Anfang kommenden Jahres mit einer Regierungsbildung zu rechnen.
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