DANAS MU BROJE GRIJEHE I (BEZ OBZIRA NA MOGUĆI KRATKI IMUNITET) NAJAVLJUJU NESLAVAN KRAJ

15. Oktober 2010, Neue Zürcher Zeitung

Sanader auf der Anklagebank

Kroatiens Ex-Regierungschef sieht sich im Fokus diverser Vorwürfe des Machtmissbrauchs

Die Ära Sanader holt Kroatien ein. Dem Ex-Regierungschef wird vorgeworfen, den Staat in eine kriminelle Firma verwandelt zu haben. Doch auch Sanaders Nachfolgerin Kosor mutiert von der Jägerin zur Gejagten.

Thomas Fuster, Wien

Seine Rückkehr ins mediale Scheinwerferlicht hat sich Ivo Sanader wohl etwas anders vorgestellt. Der ehemalige kroatische Regierungschef, der im Juli 2009 völlig überraschend seinen sofortigen Rückzug aus der Politik erklärt hatte, wurde diese Woche nämlich von einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur umstrittenen Privatisierung des ehemals staatlichen Erdölunternehmens INA an die ungarische MOL vernommen. Das Medieninteresse war riesig, zumal die ungeklärten Motive des abrupten Rücktritts noch immer Anlass zu allerlei Spekulationen rund um die Verwicklung des ehemals starken Manns Kroatiens in korrupte Machenschaften liefern.

Strittige INA-Privatisierung

Der Erdölkonzern INA, mit 16 000 Mitarbeitern das grösste Unternehmen Kroatiens, wurde 2003 und 2008 in zwei Etappen teilprivatisiert, wobei MOL die gewichtigste Aktienbeteiligung zufiel. Umstritten ist nun vor allem ein 2008 während Sanaders Amtszeit vereinbarter Zusatzvertrag, der dem ungarischen Investor eine Kontrollmehrheit über das Management und fünf von neun Aufsichtsratssitzen gibt, obwohl MOL mit einem Aktienanteil von 47 Prozent keine formelle Mehrheit kontrolliert und auch nur wenig mehr Aktien hält als der kroatische Staat, der noch immer mit 44 Prozent an INA beteiligt ist. Die parlamentarische Kommission soll herausfinden, wer die Verantwortung für diesen Vertrag trägt.

Zwar konnten während der dreistündigen Befragung Sanaders nicht alle Hintergründe des Geschäfts geklärt werden. Von politischer Brisanz war der Auftritt des vor Wochenfrist aus den USA nach Kroatien eingeflogenen Ex-Politikers gleichwohl. Sanader stellt sich nämlich auf den Standpunkt, dass die gesamte damalige Regierung die Verantwortung für den Vertrag trägt. Neben dem damals federführenden Wirtschaftsminister Damir Polancec habe während jeder Verhandlungsphase auch das Kabinett über das Geschäft beraten. Er sei persönlich zwar nicht dabei gewesen, sehr wohl aber seine damals wichtigste Mitarbeiterin, die heutige Regierungschefin Jadranka Kosor.

Für Kosor, die Sanader in der Tat während Jahren als loyale Stellvertreterin zur Seite stand, sind die Aussagen ihres ehemaligen Chefs höchst unbequem. So übt sich die Ministerpräsidentin seit ihrem Aufstieg an die Regierungsspitze in der Rolle der unerschrockenen Kämpferin gegen Korruption und spart dabei nicht mit Kritik an ihrem Vorgänger, den sie zusammen mit dem ebenfalls in Ungnade gefallenen Polancec auch aus der regierenden HDZ hat ausschliessen lassen. Vom umstrittenen Vertrag mit MOL will Kosor nichts gewusst haben, obgleich Sanader betont, seine Stellvertreterin beauftragt zu haben, während der Schlussphase an den Verhandlungen teilzunehmen.

«Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein», meinte Sanader lapidar, als man ihn vor dem Ausschuss auf die Tatsache ansprach, dass sich die meisten ehemaligen Parteifreunde von ihm abgewendet haben. Gemeint hat er damit nicht zuletzt Kosor, die zusehends von der Jägerin zur Gejagten mutiert. Allzu viele Vertreter der mit sinkender Popularität kämpfenden HDZ sahen sich in den vergangenen Monaten bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Vorsitzende ebendieser HDZ kann deshalb kaum glaubwürdig behaupten, von all den Unregelmässigkeiten nie etwas gewusst zu haben. Die Opposition bezichtigt Kosor im INA-Fall denn auch unumwunden der Lüge.

Rückkehr ins Parlament

Unter weit höherem Druck steht indes Sanader. Die Liste der ihm zur Last gelegten Vergehen wächst fast täglich. Sei es seine Rolle bei undurchsichtigen Transaktionen der Hypo Alpe Adria Bank in Kroatien, beim Skandal um die Nahrungsmittelfirma Podravka, beim Umleiten von Geldern eines Stromversorgers zur HDZ, bei dubiosen Staatsaufträgen an die PR-Firma Fimi-Media oder bei der Finanzierung privater Reisen seiner Töchter aus öffentlicher Kasse: Die Schlinge um Sanader wird immer enger. Die Zeitung «Jutarnji list» bringt die Empörung auf den Punkt, wenn sie dem Ex-Politiker vorwirft, den Staat in ein kriminelles Unternehmen verwandelt zu haben. Die am Donnerstag von Sanader beantragte Reaktivierung seines Parlamentsmandats mag ihm eine temporäre Immunität vor rechtlicher Verfolgung bringen; aus der Schusslinie gerät er deshalb aber nicht.