Bundestag
Neuer Anlauf für Stasi-Check
Erst vor einem Jahr war die FDP im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 gescheitert. Nun spricht sich Bundestagspräsident Lammert für einen neuen Anlauf aus.
Bundesarchiv (CC-Lizenz http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/)
SED-Chef Erich Honecker und Stasi-Boss Erich Mielke
Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag in Berlin. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag eine Aufklärung dieser Frage für entweder unzumutbar, unnötig oder unpassend halten“, meinte Lammert und fügte hinzu: „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun.“ Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse.
Die FDP-Fraktion hat in dieser Woche erneut einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, alle Abgeordneten von 1949 bis 1990 auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit zu überprüfen. Aus der Union gibt es Signale, den Vorstoß diesmal nicht zu blockieren.
Regelung im Stasi-Unterlagengesetz läuft aus
Lammert erinnerte daran, dass in der großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung nicht zu Stande gekommen sei. „Wenn das jetzt anders wäre, würde ich mich freuen“, erklärte der Bundestagspräsident, der sich schon im Mai 2009 für eine solche Untersuchung stark gemacht hatte.
Primjedbe