PRIJE DVIJE GODINE NZZ JE INTERVJUIRAO SANADERA

1. November 2008, Neue Zürcher Zeitung
Interview

«In Kroatien ist niemand unantastbar»

Gespräch mit dem Regierungschef Ivo Sanader

Nach den jüngsten spektakulären Attentaten im Umfeld des organisierten Verbrechens in Zagreb ist das EU-Kandidatenland Kroatien um sein Image besorgt. Ministerpräsident Ivo Sanader sagt im Gespräch mit der NZZ: «Wir werden alles tun, um das organisierte Verbrechen zu eliminieren.» - Interview: Martin Woker.
Herr Ministerpräsident, Gratulation. Am Tag nach Ihrem Besuch in Bern werden Sie voraussichtlich in Brüssel den Zeitplan für den Abschluss von Kroatiens Beitrittsgesprächen bis Ende des kommenden Jahres erhalten. Ein Grund zum Feiern?
Ivo Sanader: Nein. Wir haben lediglich die Endphase erreicht. Wir verhandeln mit der EU seit Oktober 2005. Das Ziel ist ein Abschluss im nächsten Jahr. Davor müssen wir noch ein Maximum leisten.

Kroatien steht im Banne spektakulärer Mordfälle. Letzte Woche war ein bekannter Journalist das Opfer. Das Thema organisiertes Verbrechen ist omnipräsent. Präsident Mesic sprach von Terrorismus, und Sie warnten vor Zuständen wie in Beirut.
Es war eine erste Reaktion auf ein tödliches Attentat, das sich nach einem vorangegangenen Mordfall ereignete, bei dem eine junge Dame kaltblütig erschossen worden war. Ich werde es nicht erlauben, dass sich Kroatiens Hauptstadt in diese Richtung entwickelt. Ich habe mich absichtlich emotional ausgedrückt. Es musste ein klares Signal gesetzt werden. Wir werden alles tun, um das organisierte Verbrechen zu eliminieren.

Professionalisierung der Polizei

Sie haben schon vor diesem jüngsten Mord entschieden reagiert und gleich drei parteiunabhängige Personen in Schlüsselpositionen berufen.
Nein, es waren vier. Kroatien hat einen neuen Innenminister, einen neuen Justizminister, einen neuen Polizeichef und einen Geheimdienstchef.

Es sind alles unabhängige Experten. Verfügen Sie in Ihrer HDZ-Partei über zu wenig fähige Leute?
Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben sehr gute Leute. Doch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist eine Sache der gesamten Gesellschaft und nicht nur der regierenden Partei. In der Öffentlichkeit sind meine Ernennungen positiv aufgenommen worden.

Der neue Innenminister Tomislav Karamarko sagte, Kroatiens Polizei funktioniere immer noch wie im Sozialismus, als Instrument der Regierung und nicht als unabhängige Institution. Stimmt das?
Er sagte das in anderem Zusammenhang. Er forderte eine Professionalisierung der Polizei und brachte damit zum Ausdruck, was ich von ihm erwarte. Er hat meine Rückendeckung in dem Grundsatz, dass die Polizei völlig frei von jeglicher Politik sein muss. Ob das in den letzten achtzehn Jahren seit den ersten demokratischen Wahlen in Kroatien der Fall war, lassen wir beiseite. Ich mag nicht über die Vergangenheit sprechen.

Der neue Polizeichef Vladimir Faber hat zuvor in der Stadt Osijek in Ostslawonien den mächtigsten Mann der Region, Branimir Glavas, wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht. Wird Faber nun auf gesamtstaatlicher Ebene ans Werk gehen und bis jetzt unantastbare Leute belangen?
Die Vorgänge in Osijek beweisen es: In Kroatien ist niemand unantastbar. Wer das Gesetz bricht, muss bestraft werden. Das ist die Aufgabe des Staatsapparates, auch der Polizei. Vladimir Faber ist ein ausgezeichneter Polizist, und in diesem Sinne wird er die Polizei leiten.
Kroatien hat in der Europäischen Volkspartei dank Ihrem Lobbying mächtige Fürsprecher. Doch es gibt auch gewichtige Skeptiker, etwa den einstigen EU-Berichterstatter für Bulgarien und konservativen britischen Parlamentarier Geoffrey Van Orden. Er warnte in einem Schreiben an den Erweiterungskommissar Olli Rehn vor einem vorschnellen EU-Beitritt Kroatiens. Hat Sie das alarmiert?
In der Europäischen Volkspartei (EVP) herrscht Meinungsvielfalt, das spricht für ihre Qualität. Meine HDZ-Partei ist dieser Vereinigung der europäischen Mitte-Mitte-Rechts-Parteien angeschossen. Über 90 Prozent der EVP-Mitglieder sind anderer Meinung als dieser britische Parlamentarier.

Slowenische Obstruktion

Am Donnerstag wandte sich Slowenien in Brüssel gegen die Öffnung von vier weiteren Kapiteln in den EU-Beitritts-Verhandlungen mit Kroatien. Hauptgrund für Sloweniens Obstruktion scheint die umstrittene Meeresgrenze zu sein. Kann Slowenien Kroatiens EU-Beitritt verzögern?
Die neue Regierung in Ljubljana wird hoffentlich den Mut aufbringen, sich zu jenem Entscheid zu bekennen, den der abtretende Ministerpräsident Jansa und ich im August letzten Jahres in Bled getroffen haben. Demnach haben sich die Regierungen der beiden Länder im Einklang mit der Opposition einverstanden erklärt, den Befund des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über den Grenzverlauf zu akzeptieren. Ich sehe keinen Grund, dass diese Haltung in Slowenien unter einer neuen Regierung ändern sollte.

Kroatien ist generell sehr sensibel im Umgang mit seinen Grenzen. Trotz EU-Perspektive der ganzen Region ist eine gigantische Brücke zur Halbinsel Peljesac geplant, um auf diese Weise bosnisches Territorium an der Küste in Neum zu umfahren.
Es geht nicht um die Umfahrung von Neum. Es sind zwei komplementäre Projekte. Die neue Autobahn Zagreb–Split–Dubrovnik wird durch Neum führen, also durch Bosnien. Die Brücke zur Halbinsel Peljesac dient jenen, die auf der Fahrt von Split nach Dubrovnik und zurück nicht viermal die Landesgrenze überqueren wollen.

Die Brücke wird auch mit einem steigenden Verkehrsaufkommen wegen des wachsenden Tourismussektors gerechtfertigt. Manche Kritiker halten Kroatiens einseitige wirtschaftliche Ausrichtung auf den Tourismus im Hinblick auf eine weltweite Rezession als sehr problematisch.
Wer kritisiert unsere Wirtschaftsstrukturen?

Zum Beispiel Ihr Präsident, Herr Mesic.
Wir sind eine touristische Destination. Ich sehe nicht ein, wieso man das kritisieren soll. Man soll sich freuen, wenn mehr Touristen kommen. Ob im nächsten Sommer weniger kommen, weiss heute niemand. Ich bin nicht pessimistisch.

Die Kroaten in der Schweiz als Brücke

Die Eidgenossenschaft hat bis vor zwei Jahren Kroatien mit diversen Hilfsprojekten unterstützt. Wenn Kroatien EU-Mitglied werden sollte, sind sogenannte Kohäsionszahlungen aus Bern zu erwarten. Welche Hilfe wäre sinnvoll?
Zunächst einmal möchte ich der Schweizer Bevölkerung gegenüber meine Dankbarkeit für die seit 1990 geleistete Hilfe ausdrücken. Ich freue mich auch über die steigende Anzahl von Schweizer Investoren und Touristen in Kroatien. Ich sehe die kroatischen Staatsbürger in der Schweiz als Brücke zwischen den beiden Ländern. Weiter interessiert mich die gegenwärtige Meinung in der Schweiz über die EU. Warum Kroatien beitreten will, weiss ich: Für uns sind geschichtliche, politische und ökonomische Gründe massgebend.
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