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HDZ will Wahlkreisgrenzen ändern

28. März 2011, 20:02

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Sozialdemokraten: Regierungspartei möchte sich mehr Mandate sichern - Pusic: Plan verfassungswidrig

Zagreb - Wenige Monate vor der Parlamentswahl will die kroatische Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Wahlkreisgrenzen neu ziehen. Die Opposition reagierte empört und ortet einen Versuch der Regierungspartei, sich Vorteile bei der Mandatsverteilung zu verschaffen. Der Plan sei zudem verfassungswidrig, hieß es. Die HDZ konterte mit dem Vorwurf, die Opposition habe Angst vor dem Wähler.
Die neue Regelung würde stärker durchmischte Wahlbezirke schaffen, etwa indem HDZ-Hochburgen der traditionellen "roten" Hauptstadt Zagreb zugeschlagen würden. "Die HDZ schneidert sich die Wahlkreise zurecht, um auf die Weise das eine oder andere zusätzliche Mandat zu bekommen", empörte sich der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Milanovic.
Karteileichen
Die Sozialdemokraten kritisieren auch, dass die Neuregelung auf dem Wählerverzeichnis aufbaue, das zahlreiche Karteileichen enthalte und Manipulationen Tür und Tor öffne. Die HDZ argumentiert, dass die Wahlbezirke bisher unterschiedlich viele Wähler hatten, was die Gleichheit der Stimme gefährdete.
Vesna Pusic von den Liberalen (HNS) schloss sich der Kritik der Sozialdemokraten an. Sie verwies auf das Wählerverzeichnis, das 2011 erstellt wurde und es laut diesem in Kroatien 400.000 bis 900.000 nicht existierende Wähler gibt. Verfassungswidrig sei die geplante Gesetzesänderung insofern, als Änderungen zum Wahlrecht mindestens ein Jahr vor der Wahl stattfinden dürfen, somit auch die Regelung der Wahlbezirke.
Die Details zum Gesetzesvorschlag sind noch nicht bekannt, die HDZ will sie erst ihren Koalitionspartnern vorstellen. Noch hat sich die HDZ auch auf den Wahltermin nicht festgelegt. Herbst 2011 gilt als wahrscheinlich. Umfragen sagen der HDZ große Verluste voraus. (APA)